Geschwindigkeitsmessgerät – fehlende Lebensakte

Von einem Mystery-Man-Autor
Last updated 03 Juni 2024
Geschwindigkeitsmessgerät – fehlende Lebensakte
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Az: 2 Ws 221/15, Beschluss vom 09.12.2015 Leitsatz vom Verfasser: Wird für ein Geschwindigkeitsmessgerät keine Lebensakte geführt, obliegt der Bußgeldbehörde die Klärung der Frage, ob an dem Gerät nach der letzten Eichung Reparaturen vorgenommen worden sind. Hat sie dies nicht getan, kann das Amtsgericht die Sache…
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